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Inklusion vor Ort gestalten

21. März 2017 in Arbeit & Soziales

Das Bundesteilhabegesetz sollte das größte behindertenpolitische und eines der wichtigsten sozialpolitischen Vorhaben auf Bundesebene in dieser Legislatur werden. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt aus GRÜNER Sicht aber hinter den Erwartungen zurück.

Um ein Scheitern des Gesetzesvorhabens oder eine Hängepartie im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zu verhindern, muss die Bundesregierung deutlich nachbessern. Insbesondere bedarf es Nachbesserungen bei der Evaluierung der finanziellen Auswirkungen des Bundesteilhabegesetzes und eine Kostenerstattungsklausel des Bundes gegenüber den Ländern bei Mehrkosten. Für eventuelle Mehrkosten muss der Bund aufkommen. Zudem muss gewährleistet werden, dass der anspruchsberechtigte Personenkreis nicht gegenüber der heutigen Rechtslage eingeschränkt wird. Menschen mit Behinderungen müssen je nach ihrem individuellen Bedarf einen gesicherten Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe und Pflege haben.

Unsere Bundestagsabgeordnete Corinna Rüffer möchte darüber informieren und diskutieren. Daher lädt der Kreisverband Koblenz herzlich zur Veranstaltung „Inklusion vor Ort gestalten“ am Mittwoch, den 7. Dezember um 19 Uhr in den „Club Behinderter und ihrer Freunde – Der Kreis“, Am Alten Hospital 3a in 56068 Koblenz ein.

Neben Corinna Rüffer werden der stellvertretende Behindertenbeauftragte von Koblenz, André Bender und der Aktivist Christian Bayerlein teilnehmen. Moderiert wird die Veranstaltung von Patrick Zwiernik.

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