Am 24.September:
Erst- und Zweitstimme
Bündnis90 / Die Grünen!

BUND mischt sich ein und das ist auch gut so!

26. Mai 2017 in Europa, Friedenspolitik

Leserbrief von Laura Martín Martorell & Patrick Zwiernik, von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Koblenz, zu einer möglichen AfD-Veranstaltung am 11. August in der Rhein Mosel Halle

Wir möchten eine Lanze für den überaus engagierten BUND in Koblenz brechen. Nach dem offenen Brief von BUND an unserem Oberbürgermeister Hofmann-Göttig zu einer möglichen AfD-Veranstaltung in Koblenz im August sind einige sehr persönliche und verletzende Worte gefallen. Einige behaupten allen Ernstes, die Umwelt- und Naturschutzorganisation sollte sich nicht in solcher Angelegenheiten einmischen. Diese Personen raten wir, sich intensiver mit den Gefahren der AfD zu beschäftigen. Die AfD macht das Leugnen des Klimawandels zum festen Bestandteil ihrer Politik. Die Anti-Wissenschafts-Partei verknüpft Behauptungen von einer „unbelegten Klimaschädlichkeit von CO₂“ (AfD Baden Württemberg) mit Forderungen nach einem Stopp der erneuerbaren Energien.

Der BUND mischt sich ein und das ist auch gut so! Ein öffentlicher Dialog über den Umgang mit dem rechten Sumpf tut uns allen gut. Es mag sein, dass dabei Fehler gemacht werden. Der Vorstand von BUND hat sich bereits wegen dem falschen Zitat von unserem OB in ihrem offenen Brief öffentlich entschuldigt. Wir begrüßen die Initiative dieser Organisation, sich bereits bei der Mietanfrage der AfD, Gedanken über die möglichen Auswirkungen einer erneuten Veranstaltung der Rechten in Koblenz zu machen. Wir möchten nicht das Koblenz zur Hochburg der Rechten in Deutschland verkommt.

Eine AfD-Veranstaltung in Koblenz zu verbieten ist mit unserem Demokratie-Verständnis nicht vereinbar. Wir dürfen uns nicht auf dem Niveau der Gegner der Meinungs- und Pressefreiheit herablassen. Deswegen begrüßen wir auch den Brief von Prof. Dr. Hofmann-Göttig zu diesem Thema, in dem er bekräftigt: „dies kann und darf in einem Rechtstaat keine Lösung sein“. Dennoch müssen wir, die Bürger*innen in Koblenz schon bei einer Mietanfrage der AfD für ein öffentliches Gebäude, die Gelegenheit haben, uns mit dieser Situation auseinanderzusetzen. Das Treffen von Europas Rechte in Januar wurde erst bekannt, als es schon feststand. Viele Koblenzer*innen hatten das Gefühl vor vollendeten Tatsachen gestellt zu werden. BUND hat, unserer Meinung nach, dieser Unmut zum Ausdruck bringen wollen. Die stark besuchte Gegen-Demo beim ENF-Treffen und die hervorragende Rede von unserem OB dort zeigte wie „herzlich unwillkommen“ die Rechten in Koblenz sind. Deswegen finden wir es richtig, dass wir uns im Vorfeld einige „Stolpersteine“ überlegen können, um den Rassist*innen und Nationalist*innen unsere Abneigung zum Ausdruck zu bringen. Kreativität ist eng verzahnt mit unserer Demokratie und davon sollten wir in diesem Fall unbedingt Gebrauch machen. Gegen das Vergessen.

Die AfD hat Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft salonfähig gemacht. Deswegen führen wir Grüne schon lange eine intensive Diskussion über den Umgang mit dem Aufstieg der AfD bei Landtags- und Kommunalwahlen. Einer der wichtigsten Erkenntnisse ist, dass man den Rechtsradikalen nicht emotional begegnen darf, sondern sie nur mit Fakten konfrontieren braucht. Das ist die beste Strategie, um sie öffentlich zu demontieren. Deswegen raten wir allen Beteiligten, die Emotionen beiseite zu legen und weiterhin für ein weltoffenes Koblenz und gegen das bewusste Schüren von Ängsten und Ressentiments zusammenzuhalten.

Laura Martín Martorell & Patrick Zwiernik, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in Koblenz

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